Tel. 069 - 952 181 30
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Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der Schäfer und Estenfeld GbR.
Fremde AGB gelten nur, soweit sie unseren AGB entsprechen. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich von der Schäfer und Estenfeld GbR bestätigt wurden. Mündliche Zusicherungen werden nicht Bestandteil des Leistungsvertrages.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

Mit der Zuteilung von Speicherplatz und Vergabe des Passworts kommt ein Vertrag über die Nutzung unseres Service zustande. Dieser wird gemäß geltender Preisliste abgerechnet. Unsererseits bleibt es vorbehalten, den Auftrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die Zahlung hat nach Rechnungseingang sofort und ohne Abzug zu erfolgen. Die Zahlungsweise beschränkt sich auf Bankeinzug und Rechnungstellung. Für den Fall der Rückgabe einer korrekten Lastschrift wird eine Bearbeitungsgebühr von DM 10,- neben den entstehenden Bankspesen erhoben. Abrechnungen erfolgen gemäß der Kundenangabe auf dem Antrag.
Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Bei weit überdurchschnittlichen Dienst- und Werkverträgen sind wir berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu fordern. Die Annahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Unsere Angebote unterliegen einer Beschränkung hinsichtlich Datentransfer und Speicherplatz. Für den Fall, daß die Beschränkungen überschritten werden, sind wir berechtigt, einen angemessenen Vorschuß zu verlangen.

3. Angebot, Servicebeschreibung und Auftragsannahme

Unsere Dienstleistung ist die Bereithaltung Ihrer Webseiten zum Abruf auf unseren WWW-Servern. Nach Abschluß des Vertrages beträgt die Vertragslaufzeit einen Monat und verlängert sich stillschweigend jeweils um einen weiteren Monat, wenn eine der beiden Parteien nicht spätestens bis 10 Tage vor Ablauf des berechneten Monats kündigt.
Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden kostenpflichtig, jedoch ohne Gewähr an die jeweilige NIC (National Internet Council) weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch die NIC bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens der Schäfer und Estenfeld GbR ausgeschlossen.

4.Datensicherheit

Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an uns - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Unsere Server werden täglich gesichert. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, im Verdachtsfall ein neues Kennwort anzufordern.

5.1 Veröffentlichte Inhalte

Mit der Uebermittlung der Webseiten stellt der Kunde uns von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt. Eine Nutzung für Erotikangebote und ähnliche Inhalte ist unzuläßig. Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist es nicht möglich, daß wir eine eingehende Einzelfallprüfung für den Fall vornehmen, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Kunde erklärt sich daher bereits jetzt damit einverstanden, daß wir berechtigt sind, den Zugriff für den Fall zu sperren, daß Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist. Für den Fall, daß der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, sind wir berechtigt, sofort den Zugriff zum gesamten Angebot zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen

Rechtsempfinden gegen geltendes Recht der BRD oder der USA verstoßen könnten. Dem Kunden ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet.

5.2 Rundmailings in Newsgroups oder Massenmailings per E-Mail

Sollte uns bekannt werden, daß der Kunde Werbe E-Mails unter Angabe seines Domain-Namens verschickt, ohne von den E-Mail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein, behält sich die Schäfer und Estenfeld GbR vor, den Account vorübergehend oder langfristig zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Werbe E-Mails in öffentlichen Newsgruppen.

5.3 Markenrechtlicher Schutz des Domain-Namens

Der Kunde versichert, daß nach seinem besten Wissen durch die Registrierung bzw. Konnektierung des Domain Namens und die Ladung seiner Seiten ins Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzeswidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde erkennt an, daß er für die Wahl des Domain Namens allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit, die Firma Schäfer und Estenfeld GbR von sämtlichen Schadenersatzansprüchen Dritten im Zusammenhang mit der Domain Namensregistrierung bzw. Konnektierung freizustellen.
Für den Fall, daß Dritte Rechte am Domain Namen geltend machen, behalten wir uns vor, den betreffenden Domain Namen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.

6. Zusatzdienst Mail@Fax

Das Mail@Fax-Gateway unternimmt 12 Versuche, ein Fax an die angegebene Rufnummer zu versenden. Schlagen alle 12 Versuche fehl, wird eine Fehlermeldung an den Absender der Mail gesandt und der Versand eingestellt. Es wird keine Garantie für den erfolgreichen Versand eines Faxes übernommen. Eine Haftung für einen Schaden, der durch ein nicht versandtes Fax entstanden ist, wird von b.p.a. ausgeschlossen. Die Faxe werden nach dem "First Come, First Serve"-Prinzip versendet. Stehen mehrere Faxe zum Versand an, kann es zu Wartezeiten beim Faxversand kommen. Es wird jede angefangene Seite berechnet, die über das Mail@Fax-Gateway versand wurde, Tests eingeschlossen.
Voraussetzung für die Nutzung des Dienstes ist eine Geschwindigkeit des Faxgerätes an der Gegenstelle von 9600 bps oder schneller. Aufträge mit einer Faxweiterleitung an Rufnummern die über die normale Verbindungsgebühr hinaus Kosten verursachen, werden nicht angenommen. Faxe mit Attachments können aus technischen Gegebenheiten nicht versandt werden.

7.1 Haftung, Schadensersatzansprüche

Wir garantieren eine Verfügbarkeit der Server von 99%. Monatlich können wir 1% der Betriebszeit für Wartungsarbeiten verwenden. Soweit technisch machbar, werden Wartungsarbeiten zwischen 2 und 6 Uhr früh durchgeführt. Jegliche Haftung unsererseits wird ausgeschlossen, soweit wir nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig einen Schaden herbeigeführt haben. Haftung und Schadensersatzansprüche sind immer auf den Auftragswert beschränkt.

7.2 Mahnkosten

Nach erfolgter Erinnerung werden ab der ersten Mahnung 5,- DM für jede Manhung fällig. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen mit 3% über den Diskontsatz zu berechnen.
Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so sind wir auch ohne Nachfristsetzung berechtigt, den Zugriff zu dem betreffenden Angebot bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren.

8. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Sitz des Unternehmens. Gerichtsstand für alle Rechtstreitigkeiten aus den Verträgen mit der Schäfer und Estenfeld GbR ist Frankfurt am Main.

9. Sonstige Bestimmungen

Die Schäfer & Estenfeld GbR ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an Rechtsnachfolger zu übertragen. Grundlage des Vertrags sind immer die aktuellen AGB der Schäfer und Estenfeld GbR, mit Ausnahme aller Verträge, die Aufgrund der AGB bis zum 1.06.1999 abgeschlossen wurden. Die aktuellen AGB können jederzeit erneut bei uns angefordert werden.
Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten sein, gelten alle übrigen gleichwohl. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt.